Heute verstecken Sie sich unter dem Namen des "Demokratischen-Politikers" und unterminieren das gesamte Rechtssystem. Was früher im Verborgenen lief, wird nun durch Gesetze an die Öffentlichkeit gebracht, ohne dass der Bürger irgendwie ein Mitspracherecht hat, denn 1832 Stimmen in einer Umfrage wiegen natürlich mehr, als 134.000 durch eine Petition....
Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal - so wie anscheinend auch das Grundgesetz.
Unter dem Vorwand des Kindesmissbrauchs/Pornographie werden diese Kinder nun ein zweites Mal missbraucht, um so die Interessen unserer Ach-so-tollen Politiker durchzusetzen.
Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein Bücherkauf bei Amazon Die Akteure wissen um ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filter der Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren - was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.
Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" für Internetsperren soll am morgigen 18. Juni 2009 im Bundestag verabschiedet werden. Die deshalb in der Kritik stehende Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Tag zuvor eine Allensbacher Studie vorgestellt, für die 1.832 Menschen befragt wurden. Die Studie wurde im Auftrag des Familienministeriums erstellt. Überraschend hoch fällt darin die Zustimmung der Bevölkerung für den umstrittenen Regierungskurs aus.
Nun, scheinbar sind wir in China, im Iran oder in Burma, aber sicher nichtmehr in Deutschland.
Traurig Deutschland, aber deine letzten Tage als Rechtstaat sind gezählt.
Zum Glück gibt es teilweise aber auch noch gescheite Menschen in unserem Land:
Die Position der Gegner der Internetsperren wurde von den Meinungsforschern allerdings verfälscht thematisiert. Unter der Losung "Löschen statt Sperren" fordern Bürgerrechtler wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet, statt leicht zu umgehende Internetsperren. Zudem fürchten die Kritiker, dass mit den geheimen Sperrlisten ein Zensurnetzwerk gegen politische Inhalte bereitgestellt wird. Die Allensbacher Demoskopen wollen dagegen nur wissen, ob Kinderpornosperren die Informationsfreiheit verletzen würde, was 90 Prozent verneinten.
BRD (*3. Oktober 1990, † 18. Juni 2009)
Wir trauern um einen Großen Vertreter der Europäischen Geschichte.
quellen der Zitate: http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208 und http://www.golem.de/0906/67825.html
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